Kassel (kobinet) Die UN-Behindertenrechtskonvention trat 2009 in Deutschland in Kraft und muss seitdem auf allen politischen Ebenen umgesetzt werden. Der 22-jährige Student, Lars Lippenmeier, selbst gehbehindert, hat seine Bachelor-Arbeit zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland geschrieben. Im Interview mit den kobinet-Nachrichten spricht er über die Umsetzung auf Landesebene, die teilweise nur schleppend vorankommt.
kobinet-nachrichten: Herr Lippenmeier, worum geht es in der Arbeit?
Lars Lippenmeier: Es geht um die aktuelle Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Durch Gespräche mit Experten in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bremen habe ich die verschiedenen Umsetzungsprozesse untersucht und vorgestellt. In einer Medienanalyse geht es außerdem darum, herauszufinden, wie zwei Tageszeitungen, eine überregionale und eine regionale über den Umsetzungsprozess berichten. Die Arbeit hat den Titel "Umsetzung einer UN-Konvention. Die UN-Behindertenrechtskonvention von der Idee zur Praxis und ihre mediale Aufbereitung".
kobinet-nachrichten: Wie wird die Konvention in den Bundesländern umgesetzt?
Lars Lippenmeier: Die Bundesländer setzen die Konvention sehr unterschiedlich um. Das föderale System macht es möglich, dass jedes Land eigene Schwerpunkte setzt, sowohl inhaltlich als auch in der Intensität, mit der es die Konvention umsetzt. Bundesrat und Bundestag haben die Konvention ratifiziert. Das bedeutet aber nicht, dass sie schnell und erfolgreich umgesetzt wird. Der Bundesaktionsplan und der Staatenbericht wurden viel später vorgelegt als geplant.
kobinet-nachrichten: Welche Unterschiede gibt es?
Lars Lippenmeier: Hessen hat einen Focal Point, also eine zentrale Anlaufstelle zur Umsetzung der Konvention, eingerichtet. Ein Ausschuss arbeitet gemeinsam mit den Verbänden an einem Aktionsplan, der im November vorgestellt werden soll. Das neue hessische Schulgesetz soll behinderten Kindern ermöglichen Regelschulen zu besuchen, wie es die Konvention vorschreibt. Unter den Behindertenverbänden ist umstritten, ob das Gesetz wirklich zu mehr gemeinsamem Unterricht führt.
Nordrhein-Westfalen hat als einziges Bundesland eine Normprüfung durchgeführt, die erst kürzlich abgeschlossen wurde. Maßnahmen für einen Aktionsplan ergeben sich aus den Ergebnissen dieser Untersuchung, bei der geprüft wird, welche Gesetze mit der Konvention zusammenpassen und welche noch geändert werden müssen. Deshalb wurde erst kürzlich damit begonnen, einen Aktionsplan zu erstellen. Der Plan, bei dem die Schwerpunkte auf Bauen und Barrierefreiheit liegen, soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden.
In Bremen hat es 2009 eine Schulreform gegeben. Ab dem Schuljahr 2016/2017 sollen behinderte Kinder überwiegend an Regelschulen unterrichtet werden. Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag erklärt, dass sie die Konvention umsetzen möchte. Da aber erst im Mai 2011 gewählt wurde, gab es noch keinen parlamentarischen Auftrag für einen Aktionsplan.
Obwohl sich die befragten Experten einig sind, dass zur strukturierten Umsetzung der Konvention Pläne notwendig sind, hat bisher nur Rheinland-Pfalz einen Aktionsplan vorgelegt. Dadurch hat das von SPD und Grüne regierte Bundesland eine Vorbildfunktion. Bedingt durch ein jahrelanges intensives Engagement in der Behindertenpolitik, ist man in Rheinland-Pfalz beispielsweise auch beim persönlichen Budget sehr aktiv.
kobinet-nachrichten: Wie berichten die Massenmedien über den Umsetzungsprozess?
Lars Lippenmeier: Die Massenmedien berichten kaum zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Allerdings: Die Regionalzeitung Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtete im untersuchten Zeitraum häufiger über die Umsetzung, als die überregionale Qualitätszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
kobinet-nachrichten: Welche Probleme gibt es bei der Umsetzung?
Lars Lippenmeier: Ein großes Problem ist die Bewusstseinsbildung. Das Ergebnis zeigt, dass selbst den Medienvertretern die gesellschaftliche Relevanz des Umsetzungsprozesses nicht klar ist. Ihrer öffentlichen Aufgabe kommen sie an dieser Stelle nicht nach. Manche Eltern haben davor Angst, dass ihr behindertes Kind eine Regelschule besucht, weil sie nicht wissen, wie sehr es die Gesellschaft bereichert, wenn alle Menschen, egal ob behindert oder nicht behindert in allen Bereichen, also auch in der Schule zusammen leben. Inklusion erscheint zu teuer und deswegen sowieso nicht umsetzbar. Das Argument der Kosten führt dazu, dass erste Wurzeln einer inklusiven Gesellschaft sofort im Keim erstickt werden. Der Prozess ist für viele Menschen schwer verständlich und seine Länge führt zu gefühltem Stillstand, zumal politische Prioritäten nicht immer zu Gunsten der Konvention gesetzt werden.
kobinet-nachrichten: Wie sind Sie darauf gekommen Ihre Bachelor-Arbeit zur Umsetzung der Konvention zu schreiben?
Lars Lippenmeier: Es ist mir klar geworden, dass Behinderung ein gesellschaftliches Phänomen ist, also jeden etwas angeht. Damit das Ziel einer inklusiven Gesellschaft erreicht werden kann, ist Bewusstseinsbildung, also auch Öffentlichkeitsarbeit, besonders wichtig. Durch meine Behinderung und mein Studium habe ich beide Seiten, die des Menschen mit Behinderung und die Sicht der Medien kennengelernt. Ich möchte beide Seiten ein bisschen näher zusammenbringen und durch die Arbeit etwas zur Bewusstseinsbildung beitragen.
kobinet-nachrichten: Sie haben durch Ihre Arbeit einen ganz guten Überblick darüber, wie die Konvention im Moment umgesetzt wird. Was muss getan werden, damit wir das Ziel einer inklusiven Gesellschaft erreichen?
Lars Lippenmeier: Das Bewusstsein der Gesellschaft für Behinderung muss sich ändern. Dazu müssen Medien ihre Aufgabe an der Meinungsbildung mitzuwirken, ernst nehmen. Sie müssen die gesellschaftliche Relevanz der Umsetzung erkennen und über best-practise-Beispiele berichten. Denn behinderte Menschen prägen eine Gesellschaft genau wie nichtbehinderte Menschen. Gleichzeitig sind engagierte Öffentlichkeitsarbeiter in Organisationen und Institutionen wichtig, die die Umsetzung ansprechend gegenüber den Medien präsentieren. Das Bewusstsein der Gesellschaft muss vor allem über die Medien weiterentwickelt werden. Individuelle Beratung und Fortbildungen auch für Medienvertreter können diesen Trend unterstützen. Wenn das gelingt, gibt es weniger Widerstände und die Konvention kann schneller umgesetzt werden und bald werden wir einer inklusiven Gesellschaft deutlich näher gekommen sein. moh
Thomas Geduhn schrieb am 16.11.2011, 10:51
Ich kann Lars Lippenmeier zu seinem Ansatz nur gratulieren. Medien sind ein eminent wichtiger Schlüssel zum Thema "Inklusion". Sie können den Diskurs hierzu anstoßen! Sie sollten, um im Bild zu bleiben, breiteren Gesellschaftsschichten Aufschluss geben darüber, wie eine Zivilgesellschaft es, im Geist der UN-Konvention, vermag, letzte Bastionen paternalistischen Verhaltensrepertoires und damit gleichsam strukturelle Gewalt zu schleifen.
"Inklusion", ein Wort, Begriff, eine Konvention und immer wieder auch ein Themenfeld, in dem Politiker wie Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen ´spielen`, auch wenn sie es vorher ´Integration`genannt haben.
Im Rheinland, vor allen Dingen aber in Köln, gibt es nicht nur interessante, sondern auch bereits sehr erfolgreiche Ansätze im Bereich <<Menschen mit Behinderung und Arbeitsmarkt>>
Cui bono? Allen. Selbstverständlich!
Freundlich grüßt
Thomas Geduhn
www.inklusionsentwickler.de
